§ 269 Antrag
Stand: 13.04.2025
Wird zitiert von 30
Nach Gewicht
- FG Hessen, 22.06.2017 – 10 K 833/15
- BGH, 18.05.2011 – XII ZR 67/09Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines Verlustabzugs an die Masse und Anspruch auf Auszahlung der SteuerersparnisZitiert von 5
- FG Baden-Württemberg, 14.02.2017 – 11 K 370/15Zitiert von 2
- FG Münster, 22.05.2015 – 6 K 2928/12 EZitiert von 1
- BGH, 12.06.2002 – XII ZR 288/00Zitiert von 10
- BFH, 02.10.2018 – VII R 17/17Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
Zuletzt entschieden
- BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt - Vorliegen eines Durchsetzungsverwaltungsaktes iS des § 52 Abs 1 SGB 10 - fruchtlose Pfändung)Zitiert von 1
- BFH, 14.12.2021 – VIII R 16/20Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen KlageZitiert von 8
- FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 – 4 K 4055/17
30 Entscheidungen zu § 269 AO →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 269 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/269#abs-1 (1) Der Antrag ist bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung für die Besteuerung nach dem Einkommen oder dem Vermögen zuständigen Finanzamt schriftlich oder elektronisch zu stellen oder zur Niederschrift zu erklären.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/269#abs-2 (2) Der Antrag kann frühestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden. Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer ist der Antrag nicht mehr zulässig. Der Antrag muss alle Angaben enthalten, die zur Aufteilung der Steuer erforderlich sind, soweit sich diese Angaben nicht aus der Steuererklärung ergeben.